Das von der GOP geführte Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der erklärt wird, dass der Slogan “Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein” antisemitisch ist und verurteilt werden muss. Dies ist die neueste in einer Reihe von Maßnahmen, die dazu dienen, Unterstützung für Israel zum Ausdruck zu bringen.

Mit parteiübergreifender Unterstützung wurde die Resolution mit 377-44 Stimmen verabschiedet. 43 Demokraten und ein Republikaner – Rep. Thomas Massie (R-KY) – lehnten die Resolution ab. Neun Mitglieder enthielten sich der Stimme, während einer – Rep. Dean Phillips (D-MN) – mit “Anwesend” stimmte.

Rep. Anthony D’Esposito (R-NY), ein entschiedener Israel-Verbündeter, der die Resolution eingebracht hat, erklärte in seinen Bemerkungen, dass Aktivisten, die den Slogan rezitieren, antisemitisch sind und sich nur als pro-palästinensische Fürsprecher tarnen.

Die Abstimmung fand etwas mehr als sechs Monate nach Israels Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen statt, nach dem tödlichen terroristischen Angriff der Gruppe auf israelischem Boden.

Reps. Rashida Tlaib (D-MI), das einzige palästinensisch-amerikanische Mitglied des Kongresses und Teil der linken “Squad”, gehörte zu den 43 Demokraten, die die Resolution ablehnten.

Das Repräsentantenhaus hat nicht nur Resolutionen zum Israel-Hamas-Konflikt verabschiedet, sondern auch einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung von 14,3 Milliarden US-Dollar Notfallhilfe für Israel mit einem IRS-Ausgleich. Allerdings wurde die Gesetzgebung im demokratisch kontrollierten Senat blockiert.

Nachdem der Iran am Wochenende einen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel gestartet hat, wird das Repräsentantenhaus nun neue Gesetzgebungen prüfen, um Israel und anderen ausländischen Anliegen Hilfe zu leisten. Die Kammer hat auch eine Reihe von Iran-Sanktionsmaßnahmen verabschiedet.